Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen zu Ihrer und unserer Rechtssicherheit.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma eHouse Informationstechnologie GmbH

1. Geltungsbereich:
Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen durch eHouse Informationstechnologie GmbH (nachfolgend kurz eHouse genannt), soweit sie nicht durch eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit uns abgeändert oder ausgeschlossen werden. Sollten unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von uns geändert werden, wird dem Käufer eine geänderte Fassung übermittelt. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn ihr nicht binnen zwei Wochen ab Erhalt widersprochen wird.
2. Angebote:
Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und verpflichten nicht zur Lieferung, insbesondere was Währungsschwankungen und Preisanpassungen unserer Bezugsquellen anbelangt. Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen, sowie Prospekte, Kataloge, Muster und ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung und Veröffentlichung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung durch eHouse. Werden Angebote an uns gerichtet, so ist der Anbietende daran 7 Tage ab Zugang des Angebots gebunden.
3. Kostenvoranschlag:
Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Ein für den Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn aufgrund dieses Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird. Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 15% der Gesamtsumme ergeben, so wird der Auftraggeber von uns unverzüglich verständigt. Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis 15%, ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und diese Kosten können ohne weiteres in Rechnung gestellt werden. Für von der eHouse mitgegebene Unterlagen: siehe Punkt 2.
4. Qualitätsangaben:
Werden nicht bestimmte Eigenschaften bedungen, so liefert eHouse Erzeugnisse handelsüblicher Qualität. Maß- und Analysenangaben stellen Näherungswerte dar, die geringfügig über- oder unterschritten werden können. Werden Eigenschaften, der unter einer bestimmten Bezeichnung vertriebenen Ware verändert (z. B. bei Nachfolgemodellen), so ist eHouse berechtigt, das geänderte Produkt zu liefern.
5. Lieferung:
Unsere Verkaufspreise beinhalten nicht die Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung, wobei es eHouse freisteht, die Art der Versendung ihrer Ware und das Transportmittel auszuwählen. Bei Versendung durch uns, auch bei Frankolieferungen, geht die Gefahr in jedem Fall mit der Übergabe der Ware an den 1. Frachtführer bzw. an einen Spediteur auf den Besteller über. Erfolgt keine Versendung durch uns, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Befindet sich der Vertragspartner in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, entweder die Ware bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von € 10,00 pro angefangenen Kalendertag in Rechnung stellen und gleichzeitig auf Vertragserfüllung bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderwertig zu verwerten; diesfalls gilt überdies eine Konventionalstrafe von 15% des Rechnungsbetrages als vereinbart. Der Versand erfolgt durch uns nach bestem Ermessen. Für Nachteile, die durch unzweckmäßige Verpackung, Eisenbahn- und Zolldeklarationen entstehen können, haften wir nur, wenn eine ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarung mit dem Besteller nicht beachtet wurde. Das Transportrisiko geht in allen Fällen zu Lasten des Bestellers, auch wenn frachtfreie Zustellung mit eigenen oder fremden Transportmitteln vereinbart wurde. Angekündigte Liefertermine gelten, wenn keine Fixgeschäfte vereinbart worden sind, als bloß annähernd geschätzt. Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten, so kann der Käufer schriftlich eine Nachfrist von vier Wochen setzen, und nach ihrem Verstreichen vom Vertrag zurücktreten. Für diesen Fall ist davon auszugehen, daß die Vereinbarung ohne Verschulden von eHouse nicht erfüllt werden konnte. Schadenersatzansprüche an eHousesind ausgeschlossen. eHousesteht es frei, in Teillieferungen zu liefern. Der Käufer ist verpflichtet, die Teillieferungen anzunehmen, die auch gesondert verrechnet werden können. Das gleiche gilt für alle unvorhergesehenen, vom Willen von eHouseunabhängige Störungen und Erschwerungen der Liefermöglichkeit, wie Betriebsstörungen aller Art, Rohstoffmangel und behördliche Maßnahmen, welcher Art auch immer. Hierzu zählt insbesondere auch der gänzliche oder teilweise Ausfall von Lieferungen, aus welchem Grunde immer, seitens einer bestehenden oder von eHousein Aussicht genommenen Bezugsquelle. Es besteht auch keine Verpflichtung fü reHouse, bei Eintritt einer der vorgenannten Umstände die Eindeckung mit der vertragsgegenständlichen oder einer gleichartigen Ware bei fremden Bezugsquellen vorzunehmen.
6. Preise:
Die angegebenen Preise verstehen sich, wenn nicht anders vereinbart, netto Kassa ohne USt. ab Lager Wien exklusive Verpackung und Verladung. Den Lieferungen von eHouse liegen jeweils die lt. Auftragsbestätigung vereinbarten Preise zugrunde. Sind in den Verkaufpreisen öffentliche Abgaben enthalten, die nach Abschluß des Vertrages, jedoch vor Bezahlung des Kaufpreises erhöht werden, so ist eHouse berechtigt, den Käufer mit diesen zusätzlichen Nebenkosten zu belasten. Ebenso ist eHouse berechtigt, eine zwischen Vertragsabschluß und Lieferung nicht unerheblich zu Lasten eHouse eingetretene Veränderung von Fremdwährungskursen zum Euro zum Anlaß einer Vertragsanpassung oder zum Rücktritt vom Vertrag zu nehmen. eHouse ist berechtigt, Vorauskasse zu begehren.
7. Zahlungsbedingungen:
Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die Raiffeisenlandesbank für Niederösterreich und Wien, Kto.Nr. 12.081.790, BLZ 32000 zu leisten. Der vereinbarte Kaufpreis ist spätestens zu dem in der Faktura genannten Zeitpunkt zu bezahlen. Wird dieser Termin überschritten, so ist selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug eHouse berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 12% pro Jahr sowie angemessene Mahnspesen zuzüglich Umsatzsteuer zu verrechnen. Gerät der Kunde in Verzug, so ist eHouse berechtigt, von ihm geleistete Zahlungen unabhängig von dessen Widmungserklärungen auf ihre Forderungen nach ihren Vorstellungen anzurechnen. Für den Fall des Verzuges ist der Käufer verpflichtet, eHouse sämtliche von ihr aufgewendeten vorprozessualen Kosten, wie etwa Anwaltshonorare und Kosten von Inkassobüros zu refundieren. Gerät der Käufer in Verzug oder verschlechtert sich seine Vermögenslage deutlich, so ist eHouse berechtigt, alle ihre Forderungen, auch wenn deren Bezahlung gestundet ist, sofort fällig zu stellen, von noch nicht oder bloß teilweise erfüllten Verträgen mit sofortiger Wirkung zurückzutreten und Dauerverhältnisse mit sofortiger Wirkung aufzulösen. eHouse ist für diesen Fall weiters berechtigt, die Rückgabe der von ihr gelieferten Waren und nicht gemäß den Geschäftsbedingungen vollständig bezahlten Waren zu begehren. Bei einer solchen Rückabwicklung steht ihr zumindest ein pauschaler Schadenersatz in der Höhe von zumindest 25% des Fakturenwertes zu. Der Käufer ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen, die er gegen eHouse haben sollte, mit dem Kaufpreis oder damit in Zusammenhang stehende Forderungen von eHouse zu kompensieren. Bei Vereinbarung von Teilzahlungen tritt bei Nichteinhaltung eines Zahlungstermins Terminsverlust und damit sofortige Fälligkeit des gesamten noch ausstehenden Restbetrages ein.
8. Eigentumsvorbehalt:
Die Ware bleibt bis zur Bezahlung des gesamten Kaufpreises, der mit ihm zusammenhängenden Zinsen und der mit seiner Durchsetzung verbundenen Kosten, Eigentum von eHouse. Sollte die Ware von dem Käufer vor Bezahlung des gesamten Kaufpreises an Dritte weiterveräußert werden, so gilt der diesen zu entrichtende Kaufpreis als im Zeitpunkt des Verkaufes an eHouse abgetreten. Der Käufer verpflichtet sich daher, den solcherart erzielten Erlös gesondert zu verwahren und unverzüglich an eHouse abzuführen.
Sollte die Ware gepfändet oder beschlagnahmt werden, so verpflichtet sich der Käufer, eHouse innerhalb von drei Tagen schriftlich zu verständigen und ihr sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechtes erforderlichen Informationen zu erteilen.
9. Gewährleistung und Haftung:
Der Käufer ist verpflichtet, die ihm gelieferte Ware unverzüglich zu überprüfen und Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Ist sie berechtigt, so steht es eHouse frei, die Gewährleistungsansprüche des Käufers durch Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden, Preisminderung, Austausch der mangelnden Ware gegen eine mängelfreie zu erfüllen oder die Ware rückzunehmen und den Kaufpreis zu refundieren. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Von ihrer Gewährleistungspflicht ist eHouse des weiteren befreit, wenn an den von ihr gelieferten Waren, Änderungen, Bearbeitungen oder Versuche der Mängelbehebung durch den Käufer oder Dritte vorgenommen worden sind. Die Mängelbehebung erfolgt nach Wahl von eHouse in ihren Geschäftsräumen oder am Aufstellungsort der Ware. Zur Vornahme der zur Mängelbehebung erforderlichen Leistungen hat der Käufer die Ware, sofern eHouse dies wünscht, an eHouse zurückzustellen. Insoweit für eHouse eine Haftung auf Grund des Produkthaftungsgesetzes überhaupt in Frage kommt, haftet eHouse auf Grund des Produkthaftungsgesetzes für sämtliche Personen- und Sachschäden, die der Verbraucher erleidet, gegenüber Unternehmern jedoch bloß für Personenschäden und für Sachschäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig zugefügt worden sind. Eine Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus anderen Bestimmungen abgeleitete Produkthaftungsansprüche für Sachschäden an betrieblich genutzten Gegenständen von Unternehmen ist ausgeschlossen. Der Käufer verpflichtet sich, den Ausschluß der Haftung für unternehmerische Sachschäden gemäß Produkthaftungsgesetz bei Weiterveräußerung der Ware einschließlich dieser Bestimmungen zu überbinden. Für Mängelfolgeschäden, für die Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten und für die Verletzung von Schutzpflichten gegenüber Dritten, haftet eHouse bloß bei Vorsatz und auffallender Sorglosigkeit (qualifiziert grober Fahrlässigkeit). Für Software kann keine wie immer geartete Gewährleistung übernommen werden. Es wird vom Käufer akzeptiert, daß vom Hersteller der Software empfohlene Updates nach Vorankündigung durch eHouse installiert werden können. Der erforderliche Zugang zur Hardware und die Freigabe der Kennwörter werden durch den Lizenznehmer sichergestellt. Entstehende Kosten und der Aufwand werden an den Lizenznehmer verrechnet.
10. Datenschutz:
Der Käufer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, daß seine für das Rechtgeschäft notwendigen Firmendaten EDV-mäßig erfaßt und verarbeitet werden. eHouse verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß §20 des Datenschutzgesetzes einzuhalten. eHouse ist es erlaubt, an bekanntgemachte eMail-Adressen ihrer Kunden und Interessenten regelmäßige Aussendungen, unverbindliche Angebote und Virenwarnungen zu versenden.
11. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anzuwendendes Recht:
Gerichtsstand ist Wien. Auf alle Geschäftsfälle ist österreichisches Recht anzuwenden unter ausdrücklichem Ausschluß des UN-Kaufrechtes.
12. Schlußbestimmung:

Diese Bedingungen gelten auch ohne besonderen Hinweis für alle zukünftigen Lieferungen und Aufträge, sofern für diese nichts anderes schriftlich vereinbart wird.

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